Neues zur Haftung des Betriebsübernehmers

Wer sich selbständig machen möchte oder sein bereits bestehendes Unternehmen erweitern will, macht dies vielfach dadurch, dass er ein bereits bestehendes Unternehmen erwirbt. 

Vor dem Kauf eines Unternehmens muss sich der Käufer über eine Vielzahl von Fragen Gedanken machen. Dazu gehören natürlich der Kaufpreis und die Ertragsprognose des Unternehmens. Ganz wichtig und dabei gerade beim Erwerb von kleineren und mittleren Unternehmen oft unterschätzt ist dabei die notwendige und genaue Analyse der Vergangenheit des Unternehmens. Nicht selten lauern im Unternehmen des bisherigen Betriebsinhabers so einige gut versteckte „Leichen im Keller“, die der Betriebsübernehmer unfreiwillig übernimmt und dafür in der Zukunft gerade stehen muss. 

Die Haftungsfalle schnappt zu!

Die gesellschafts- und steuerrechtliche Haftungs-begrenzung hat im Unternehmenskauf entscheidende Bedeutung. Ein Unternehmenskauf kann durch Übertragung der Anteile („Share Deal“, z.B. einer GmbH) oder durch Übertragung sämtlicher Einzelwirtschaftsgüter („Asset Deal“) erfolgen.

Sowohl im Gesellschaftsrecht wie auch im Steuerrecht bestehen zahlreiche Möglichkeiten, wie die Gläubiger Ihre Altforderungen gegen dem bisherigen Unternehmen nach dem Unternehmenskauf gegenüber dem Betriebsübernehmer geltend machen können. Zu den Gläubigern, die ihre Forderungen gegenüber dem Betriebsübernehmer geltend machen können, gehört auch das Finanzamt (noch nicht beglichene Steuerschulden des bisherigen Unternehmens). Dabei bestehen für das Finanzamt verschiedene Angriffspunkte für die Inanspruchnahme des neuen Unternehmers. Beispielhaft:

Nach § 75 der Abgabenordnung (AO) haftet der Erwerber eines im Ganzen übereigneten Unternehmens u.U. für Steuern, bei denen sich die Steuerpflicht auf den Betrieb des Unternehmens gründet, und für Steuerabzugsbeträge, vorausgesetzt, dass die Steuern seit dem Beginn des letzten, vor der Übereignung liegenden Kalenderjahrs entstanden sind. Eine Haftung kann sich z.B. auch aus § 25 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) ergeben. Danach haftet derjenige, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Wesentliche Voraussetzung für diese Nachfolgehaftung ist – neben der Geschäftsfortführung – die Fortführung des Handelsgeschäfts unter der „bisherigen Firma“ bzw. die „Fortführung der Firma“. Entscheidendes Merkmal einer Firma ist, dass dieser Name geeignet ist, den Geschäftsinhaber – den Schuldner der Verbindlichkeit – im Rechtsverkehr zu individualisieren. 

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung, die das Geschäftslokal oder den Betrieb nur allgemein, nicht aber den Geschäftsinhaber kennzeichnet, sei keine Firma sei. Anders sei dies aber dann zu beurteilten, wenn sie im maßgeblichen Rechtsverkehr, in Verträgen, auf Geschäftsbriefen u. ä. „firmenmäßig“ verwendet werde (BFH, Urteil vom 20.05.2014, VII R 46/13).

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